Der Gewerkschafter Eddson Chakuma (39) wurde im Frühjahr 2011 in seinem Heimatland Simbabwe verhaftet, weil er auf einer Versammlung ein Video über den Arabischen Frühling angesehen hatte. Er und fünf seiner Kollegen wurden wegen Verrats angeklagt und im Juli 2012 zu zwei Jahren Haft verurteilt, die auf fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt sind. Außerdem muss jeder der Verurteilten 500 US-Dollar Strafe zahlen und 420 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
Im Gefängnis erlitten Chakuma und 44 weitere verhaftete Kollegen Misshandlungen und Folter; trotz internationaler Proteste hielt die Regierung sie in verschmutzten Zellen voller Ungeziefer, ohne medizinische Betreuung und oft ohne Essen fest. Ihren Anwälten zufolge wurden die Inhaftierten mit Metallstangen, Holzbrettern und Besenstielen auf Rücken, Fußsohlen und Handflächen geschlagen. Ziel der Sicherheitsagenten war es, Geständnisse zu erzwingen. Die Aktivisten sollten zugeben, einen Aufstand gegen die Regierung geplant zu haben. Während die meisten Verhafteten nach einigen Wochen ohne Anklage freikamen, mussten sich Eddson Chakuma und fünf Mitgefangene vor Gericht verantworten. Ihre Freilassung bis zur Prozesseröffnung erfolgte nur gegen Kaution und Abgabe der Reisepässe. Chakumas Arbeitgeber, die „United Food & Allied Workers Union of Zimbabwe“, entließ ihn während der Haft wegen angeblicher Fehlzeiten.
Die Regierung habe mit der Verhaftung und dem Urteil eine Botschaft senden wollen, sagte Dewa Mevhinga, Regionalkoordinator des „the Zimbabwe Human Rights NGO Forum”, eines Dachverbandes 19 ziviler Organisationen in Simbabwe, der Berliner „Tageszeitung“. „Kritik an der Regierung werde in Simbabwe nicht toleriert, zumal im Vorfeld möglicher Präsidentschaftswahlen, wie sie die Regierungspartei unter Robert Mugabe plant“. Mugabe hatte schon im vergangenen Jahr Angriffe auf Menschenrechtler, Journalisten und Mitglieder von Oppositionsparteien verstärkt. Es heißt, er wolle vorzeitige Präsidentschaftswahlen Ende 2012 und Anfang 2013 durchführen, während sein Partner in der Übergangsregierung, Premierminister Morgan Tsvangirai, auf ein Referendum über eine neue demokratischere Verfassung drängt, bevor Neuwahlen stattfinden.
Eddson Chakuma ist seit langem Mitglied in der früheren Oppositionspartei MDC (Movement for Democratic Change), der auch Morgan Tsvangirai angehört. Er wird als Gegner des Regimes wahrgenommen und muss damit rechnen, auch in Zukunft gezielt bedroht zu werden. Im Moment studiert er, um ein Diplom in Arbeitsrecht und politischer Ökonomie zu erlangen. Er ist außerdem Teilnehmer des „Youth Leadership Trainings“ der Friedrich Ebert Stiftung in Harare.
Wir freuen uns, Eddson Chakuma die Gelegenheit geben zu können, sich neu zu orientieren und sich zu überlegen, wie er sein Engagement für den demokratischen Prozess in Simbabwe in Zukunft gestalten will.
(Senat Aktuell Hamburg)