Schlagwort: Asyl

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Staatsrat Jan Pörksen: „Die Entscheidung, dass die Geldleistungen des Asylbewerber­leistungsgesetzes nicht verfassungs­gemäß sind, bestätigt die von Hamburg und anderen Bundesländern schon länger vertretene Einschätzung, dass hier dringender Reformbedarf besteht. Der Bund muss sich nun schnell an die Umsetzung machen, denn die Ent­scheidung des Bundesverfassungsgerichts war auch für ihn keine Überraschung.“ „Asylbewerberleistungsgesetz: Hamburg begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“ weiterlesen