Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. „Ich frage mich, wann die Bundesregierung in Gänze erkennt, dass allein die Möglichkeit gemeinsam Kinder zu bekommen nicht als Rechtfertigung ausreicht, um Homosexuelle zu benachteiligen. Wir müssen endlich alle bestehenden Diskriminierungen schwuler und lesbischer Paare beseitigen. Das machen wir am besten, indem wir die zivilrechtliche Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Bisher werden im Bund lediglich Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in kleinen Schritten nachvollzogen. Unter gestaltender Politik verstehe ich etwas anders. Für mich ist es eine Stärkung der zivilrechtlichen Ehe, wenn auch gleichgeschlechtliche Paare sie eingehen wollen und können“, sagte Justiz- und Gleichstellungsenatorin Jana Schiedek. „Senatorin Jana Schiedek: Öffnung der Ehe für Homosexuelle ist überfällig“ weiterlesen
Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit PepsiCo vor dem Landgericht Hamburg
Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so sehr, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 31. Mai 2012 entschieden (Az. 315 O 310/11). „Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit PepsiCo vor dem Landgericht Hamburg“ weiterlesen
Landgericht Hamburg weist Antrag des Segelteams GER 61 im Streit mit GER 21 ab
Das Landgericht Hamburg hat heute den Antrag zweier Seglerinnen zurückgewiesen, den Deutschen Segler-Verband e.V. (DSV) im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, sie dem Deutschen Olympischen Sportbund als Teilnehmerinnen für die Olympiade 2012 in London vorzuschlagen bzw. ihnen eine weitere Qualifizierungschance auf der im Mai 2012 stattfindenden Weltmeisterschaft in Barcelona einzuräumen. „Landgericht Hamburg weist Antrag des Segelteams GER 61 im Streit mit GER 21 ab“ weiterlesen
Strafprozess gegen zehn somalische Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg
Im Prozess gegen zehn somalische Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg (Az. 603 KLs 17/10) hat die Große Strafkammer 3 heute die Haftbefehle gegen die Angeklagten, für die aufgrund ihres Alters zur Tatzeit das Jugendstrafrecht angewendet wird, aufgehoben. „Strafprozess gegen zehn somalische Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg“ weiterlesen