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Mehr Schutz für Sparer bei vorzeitiger Kündigung einer Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil zur Unwirksamkeit bestimmter Klauseln von Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen zum Rückkaufwert bei vorzeitiger Kündigung eine wichtige Entscheidung zugunsten der Sparer getroffen. Verbraucherverbände und Behörden kritisieren bereits seit einiger Zeit die hohen Verluste, die Versicherungsnehmern bei vorzeitiger Kündigung ihrer Lebensversicherungen entstehen. Das Ärgernis ist groß, denn eine Vielzahl der abgeschlossenen Verträge wird vorzeitig gekündigt. „Mehr Schutz für Sparer bei vorzeitiger Kündigung einer Lebensversicherung“ weiterlesen

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Die Vorgaben des Bundes­verfas­sungs­gerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz werden am 1. September umgesetzt

Am 18. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz künftig Anspruch auf höhere Leistungen haben. Bis zu einer Änderung des Bundes­gesetzes ist eine Übergangslösung vorgesehen. Für die Berechnung der Leistungen hat das Gericht Grundsätze aufgestellt. Die Einzelheiten zur Berechnungsmethode werden zurzeit zwischen den Bundesländern und dem zuständigen Bundesministerium abgestimmt. „Die Vorgaben des Bundes­verfas­sungs­gerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz werden am 1. September umgesetzt“ weiterlesen