Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. „Ich frage mich, wann die Bundesregierung in Gänze erkennt, dass allein die Möglichkeit gemeinsam Kinder zu bekommen nicht als Rechtfertigung ausreicht, um Homosexuelle zu benachteiligen. Wir müssen endlich alle bestehenden Diskriminierungen schwuler und lesbischer Paare beseitigen. Das machen wir am besten, indem wir die zivilrechtliche Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Bisher werden im Bund lediglich Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in kleinen Schritten nachvollzogen. Unter gestaltender Politik verstehe ich etwas anders. Für mich ist es eine Stärkung der zivilrechtlichen Ehe, wenn auch gleichgeschlechtliche Paare sie eingehen wollen und können“, sagte Justiz- und Gleichstellungsenatorin Jana Schiedek. „Senatorin Jana Schiedek: Öffnung der Ehe für Homosexuelle ist überfällig“ weiterlesen
Mehr Schutz für Sparer bei vorzeitiger Kündigung einer Lebensversicherung
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil zur Unwirksamkeit bestimmter Klauseln von Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen zum Rückkaufwert bei vorzeitiger Kündigung eine wichtige Entscheidung zugunsten der Sparer getroffen. Verbraucherverbände und Behörden kritisieren bereits seit einiger Zeit die hohen Verluste, die Versicherungsnehmern bei vorzeitiger Kündigung ihrer Lebensversicherungen entstehen. Das Ärgernis ist groß, denn eine Vielzahl der abgeschlossenen Verträge wird vorzeitig gekündigt. „Mehr Schutz für Sparer bei vorzeitiger Kündigung einer Lebensversicherung“ weiterlesen
Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz werden am 1. September umgesetzt
Am 18. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz künftig Anspruch auf höhere Leistungen haben. Bis zu einer Änderung des Bundesgesetzes ist eine Übergangslösung vorgesehen. Für die Berechnung der Leistungen hat das Gericht Grundsätze aufgestellt. Die Einzelheiten zur Berechnungsmethode werden zurzeit zwischen den Bundesländern und dem zuständigen Bundesministerium abgestimmt. „Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz werden am 1. September umgesetzt“ weiterlesen
Asylbewerberleistungsgesetz: Hamburg begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Staatsrat Jan Pörksen: „Die Entscheidung, dass die Geldleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht verfassungsgemäß sind, bestätigt die von Hamburg und anderen Bundesländern schon länger vertretene Einschätzung, dass hier dringender Reformbedarf besteht. Der Bund muss sich nun schnell an die Umsetzung machen, denn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war auch für ihn keine Überraschung.“ „Asylbewerberleistungsgesetz: Hamburg begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“ weiterlesen
Erfolg für die Länder im Vermittlungsverfahren zum Mediationsgesetz
Die gerichtliche Mediation wird in den Prozessordnungen künftig ausdrücklich geregelt. Darauf haben sich Vertreter von Bund und Ländern gestern Abend in Berlin geeinigt. Der Staatsrat der Hamburger Behörde für Justiz und Gleichstellung Dr. Ralf Kleindiek: „Ich freue mich, dass uns bei den Verhandlungen im Vermittlungsverfahren „Erfolg für die Länder im Vermittlungsverfahren zum Mediationsgesetz“ weiterlesen
„Profile der Digitalkanäle schärfen“ – Gespräch zwischen Olaf Scholz und der ARD-Vorsitzenden
In einem Gespräch mit der ARD-Vorsitzenden Monika Piel hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz die Absicht des Bundeslandes bekräftigt, die öffentlich-rechtlichen Anstalten bei der weiten Schärfung des Profils ihrer Digitalkanäle zu unterstützen. „„Profile der Digitalkanäle schärfen“ – Gespräch zwischen Olaf Scholz und der ARD-Vorsitzenden“ weiterlesen
Bürgerbegehren gegen Massenunterkünfte kam nicht zustande
Das am 24. November 2011 angezeigte Bürgerbegehren „Sind Sie gegen weitere Massenunterkünfte für Zuwanderer und Obdachlose in Harburg, in denen mehr als 20 – 30 Personen pro Unterkunft untergebracht werden?“ ist nicht zustande gekommen. „Bürgerbegehren gegen Massenunterkünfte kam nicht zustande“ weiterlesen
Bundesratssitzung mit Bürgermeister Scholz, Senatorin Schiedek und Staatsrat Schmidt
Bürgermeister Scholz, Senatorin Schiedek und Staatsrat Schmidt nehmen an der 897. Sitzung des Bundesrats am 15. Juni teil. Folgende thematische Schwerpunkte werden unter den 65 Tagesordnungspunkten sein.
Hamburg setzt sich für mehr Frauen in Führungspositionen ein „Bundesratssitzung mit Bürgermeister Scholz, Senatorin Schiedek und Staatsrat Schmidt“ weiterlesen
Aufruf zu Vorschlägen für den Eimsbütteler Bürgerpreis
Die Bezirksversammlung Eimsbüttel vergibt seit 2005 jährlich den Bürgerpreis für herausragendes ehrenamtliches Engagement. Der 7. Bürgerpreis der Bezirksversammlung wird am 01. November 2012 verliehen. Schirmherr für die Vergabe des Bürgerpreises ist der Bezirksamtsleiter, Herr Dr. Torsten Sevecke. „Aufruf zu Vorschlägen für den Eimsbütteler Bürgerpreis“ weiterlesen
Umwelthauptstadt – was nun? Hamburg macht weiter!
Ergebnisse der Umwelthauptstadt-Dialoge werden im Bürgerhaus Wilhelmsburg präsentiert: Rund 1500 Hamburgerinnen und Hamburger haben sich bei den sieben Umwelthauptstadt-Dialogen im letzten Jahr intensiv eingebracht und rege mit Experten, „Umwelthauptstadt – was nun? Hamburg macht weiter!“ weiterlesen