Der Hamburger Senat startet – gemeinsam mit dem Berliner Senat – eine Bundesratsinitiative, um mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen. Durch eine Entschließung des Bundesrates soll die Bundesregierung aufgefordert werden zu prüfen, wie das Haftungsrisiko für Betreiber der drahtlosen lokalen Netzwerke (WLANs – Wireless Local Area Network) beschränkt werden kann. „Mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber: Hamburg und Berlin starten gemeinsame Bundesratsinitiative“ weiterlesen
Hamburg beteiligt sich an bundesweitem Vollstreckungsportal
Gläubiger sollen einfacher zu ihrem Recht kommen. Zu diesem Zweck richten die Länder zum 1. Januar 2013 ein bundesweites Vollstreckungsportal ein. Schuldner- und Vermögensverzeichnisse sollen künftig im Internet online abrufbar sein. Das Vollstreckungsportal wird in Nordrhein-Westfalen betrieben. „Das künftige Verfahren wird wesentlich einfacher und schneller. Mit der länderübergreifenden Zusammenarbeit reduzieren wir zudem den Verwaltungsaufwand und sparen Kosten. Damit tragen wir dazu bei, dass die Justiz bürgerfreundlicher wird“, sagte Justizsenatorin Jana Schiedek. „Hamburg beteiligt sich an bundesweitem Vollstreckungsportal“ weiterlesen
Regenerative Energietechnik und Energieeffizienz
Im Vorfeld des Ende August stattfindenden Umweltwirtschaftsgipfels der „UmweltPartnerschaft“ Hamburg besichtigt Senatorin Jutta Blankau ein Unternehmen, das sich vorbildlich in Sachen Umwelt- und Klimaschutz engagiert: den Fachbetrieb für Gebäude- und Umwelttechnik, Sager & Deus GmbH. „Regenerative Energietechnik und Energieeffizienz“ weiterlesen
Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzugs
Die Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzuges schreitet voran. Der Senat hat heute einer Vorlage von Justizsenatorin Jana Schiedek zur Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzugs zugestimmt. Darüber wird nun die Bürgerschaft beraten. Nach den Planungen der Justizsenatorin wird die Justizvollzugsanstalt Glasmoor in Norderstedt als Anstalt des offenen Vollzugs modernisiert und von 209 auf 250 Haftplätze ausgebaut. Die Unterbringung der Gefangenen in Gemeinschaftssälen mit bis zu acht Gefangenen wird zu Gunsten von Doppelhafträumen aufgegeben. Ein neues Hafthaus mit 108 Haftplätzen soll den seit Jahren bestehenden Engpass im offenen Vollzug auflösen. Darüber hinaus werden die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zur Erhaltung des denkmalgeschützten Ensembles in Angriff genommen. Insgesamt sind dafür Mittel von rund 17 Millionen Euro veranschlagt. „Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzugs“ weiterlesen
20 Millionen Umsatzsteuerhinterziehung aufgedeckt
Die Steuerfahndung der Hamburger Finanzbehörde hat einen bundesweit organisierten Umsatzsteuerbetrug aufgedeckt. Insgesamt 16 Verdächtigen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wird eine Umsatzsteuerhinterziehung von 20 Millionen Euro vorgeworfen. In einem so sogenannten Umsatzsteuerkarussell haben die Beschuldigten mit verschiedenen Scheinfirmen eine bandenmäßige Steuerhinterziehung beim Handel mit Edelmetallen organisiert. „20 Millionen Umsatzsteuerhinterziehung aufgedeckt“ weiterlesen
Senatorin Jana Schiedek: Öffnung der Ehe für Homosexuelle ist überfällig
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. „Ich frage mich, wann die Bundesregierung in Gänze erkennt, dass allein die Möglichkeit gemeinsam Kinder zu bekommen nicht als Rechtfertigung ausreicht, um Homosexuelle zu benachteiligen. Wir müssen endlich alle bestehenden Diskriminierungen schwuler und lesbischer Paare beseitigen. Das machen wir am besten, indem wir die zivilrechtliche Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Bisher werden im Bund lediglich Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in kleinen Schritten nachvollzogen. Unter gestaltender Politik verstehe ich etwas anders. Für mich ist es eine Stärkung der zivilrechtlichen Ehe, wenn auch gleichgeschlechtliche Paare sie eingehen wollen und können“, sagte Justiz- und Gleichstellungsenatorin Jana Schiedek. „Senatorin Jana Schiedek: Öffnung der Ehe für Homosexuelle ist überfällig“ weiterlesen
Senat zeigt Flagge für Lesben und Schwule
Am heutigen Mittwoch hat Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek gemeinsam mit der US-Generalkonsulin Inmi K. Patterson sowie den gleichstellungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Bürgerschaftsfraktionen die Regenbogenflagge am Hamburger Rathaus gehisst. Anlass sind die Feierlichkeiten zum 32. Christopher Street Day in Hamburg. Die Regenbogenflagge wird von heute an bis zum kommenden Sonntag vom Balkon des Hamburger Rathauses wehen. Die Generalkonsulin ist gemeinsam mit dem ersten Bürgermeister Olaf Scholz Schirmherrin des diesjährigen Christopher Street Day. Dessen Motto lautet „Ehe 2.0 – Nach den Pflichten jetzt die Rechte!“. „Senat zeigt Flagge für Lesben und Schwule“ weiterlesen
Stadtentwicklungsbehörde setzt Anpassungen umstrittener Mietverträge erfolgreich durch
Bei den beiden öffentlich geförderten Bauvorhaben in Hamburg-Winterhude, Alter Güterbahnhof sowie Hamburg-Barmbek, Wiesendamm ist es in der Vergangenheit zu Auseinandersetzungen mit den Investoren hinsichtlich der Zulässigkeit und Umlage von Kosten auf die Mieter der neu gebauten Sozialwohnungen gekommen. Das Verhalten und die Sichtweise der Investoren wurden auch in der Öffentlichkeit sehr kritisch diskutiert. „Stadtentwicklungsbehörde setzt Anpassungen umstrittener Mietverträge erfolgreich durch“ weiterlesen
15. Einbürgerungsfeier im Hamburger Rathaus – Begrüßung der Neubürger
Insgesamt 1.296 Personen haben in der Zeit vom 1. November 2011 bis zum 31. Januar 2012 in Hamburg die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Bereits zum fünfzehnten Mal lädt der Hamburger Senat am
- Dienstag, dem 22. Mai 2012
um 16.00 Uhr
Rathaus, Großer Festsaal
die neuen deutschen Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt mit ihren Familien zu einer Einbürgerungsfeier ein. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz wird ein Grußwort sprechen und einigen stellvertretenden Neubürgerinnen und Neubürgern ihre Einbürgerungsurkunden aushändigen. Die Urkundenträger stammen u.a. aus dem Iran, Nigeria, Ungarn und Schweden. Im Anschluss an die Rede des Ersten Bürgermeisters wird Kathrin Erdmann, freie Journalistin, NDR, mit einigen Urkundenträgern ein moderiertes Gespräch über deren Motivation für die Einbürgerung führen.
Musikalisch wird die Feier vom Unterstufenchor des Gymnasiums Lohbrügge unter Chorleiter Peter Schuldt vom Projekt „Young ClassX“ begleitet. Der Chor singt „Baum des Lebens“ sowie die Hamburg Hymne „Hammonia“ und wird die Gäste zum Abschluss beim gemeinsamen Singen der deutschen Nationalhymne begleiten. Auf dem anschließenden Empfang können sich alle Gäste mit ihren Familien im Turmsaal des Hamburger Rathauses in das Gästebuch der Einbürgerungsfeier eintragen.
(Pressestelle des Hamburger Senats)
Senatskoordinatorin Körner spricht sich gegen neuen Gentest auf Trisomie 21 aus
Anlässlich des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung macht Ingrid Körner, Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen, deutlich, dass die Einführung eines Bluttestes, der bereits in der 10. Schwangerschaftswoche erkennt, ob das ungeborene Kind eine Trisomie 21 haben wird, unsägliche rechtliche und gesellschaftliche Folgen haben wird. „Senatskoordinatorin Körner spricht sich gegen neuen Gentest auf Trisomie 21 aus“ weiterlesen